Wird unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden alles besser?

Nach vier Jahren ist Donald Trump als US-Präsident abgewählt worden – Zeit für eine Bestandsaufnahme. Was ist unter Trump gut gelaufen? Seine wohl größten Erfolge waren, dass er als US-Präsident keinen Krieg begonnen hat, dass er die Steuern für Unternehmen und Privatpersonen gesenkt hat und dass er die US-amerikanische Nation vor Coronakrise zu einem wirtschaftlichen Aufschwung geführt hat. Sein größter Fehler allerdings wird ihn vermutlich die Wiederwahl gekostet haben: der sehr nachlässige Umgang mit Corona und der fehlende Wille, nachhaltige und wissenschaftlich fundierte Konzepte gegen die Pandemie auf den Weg zu bringen. 370.000 Corona-Tote bis Anfang Januar 2021 – das sind mehr Todesopfer als im Vietnamkrieg – eine am Boden liegende Wirtschaft sowie eine Rekordarbeitslosenquote sind das Resultat seines Nichthandelns in der größten globalen Krise der Neuzeit. Dennoch hat er ein persönliches Rekordergebnis eingefahren, denn er hat fast fünf Millionen mehr Wähler für sich mobilisieren können als bei seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2016. Genutzt hat ihm das alles nichts, da sein Herausforderer Joe Biden mit über 81 Millionen Wählern eine absolute Bestmarke in der US-amerikanischen Geschichte erreicht hat und mit einem Vorsprung von über 7 Millionen Wählern dann doch recht eindeutig gewonnen hat.

Skandalös und schockierend sind die Ereignisse von Anfang Januar, 2021 als fanatische Trump-Anhänger das Capitol in Wahington stürmten. Dabei handelt es um einen Angriff auf die Demokratie, die der Ex-Präsident mit zu verantworten hat, da er seine Fans angestachelt hat. Trump appellierte an sie im Vorfeld: „Seid bereit“ und „Wenn ihr nicht kämpft wie die Hölle, werdet ihr kein Land mehr haben.“ Auch später hat er sich nur zögerlich und halbherzig von ihnen distanziert, sondern wendet sich an „alle meine wunderbaren Unterstützer“.

Wird mit dem neuen US-Präsident Joe Biden alles besser?

Die Antwort ist ein entschiedenes Jein. Sicherlich wird der Umgangston gegenüber Deutschland und der EU gemäßigter sein als bei Donald Trump, der häufig durch Beschimpfungen oder gar Beleidigungen auffiel. Aber auch inhaltlich wird sich die Politik in Bereichen ändern, so wird Joe Biden als erste Amtshandlung wieder dem Pariser Klimaabkommen beitreten und hat das ambitionierte Ziel, dass die USA – aktuell weltweit der zweitgrößte Klimasünder – bis 2050 sogar klimaneutral werden sollen. Ferner möchte er massiv wieder die Steuern erhöhen, insbesondere für die Besserverdienenden. Zu befürchten ist jedoch, dass der Handelskrieg mit China nach wie vor die Schlagzeilen bestimmen wird.

Bidens größte Herausforderungen dürften jedoch sein, dass gespaltene Land wieder zu einen. Leider geben hier beide Parteien wenig Vorbild. Der Hass der Parteien ist groß aufeinander und in meinen Augen eine große Gefahr für das Land. Extreme Organisationen wie „QAnon“ oder „Proud Boys“ sorgen für Rassismus und die Kriminalität in großen Städten wie New York oder Los Angeles ist zuletzt massiv gestiegen, hier muss dringend gehandelt werden.

Ferner muss Biden eine Lösung für die Krankenversicherung finden, denn die USA sind praktisch die einzige Industrienation ohne umfassende Krankenversicherungsschutz. Dennoch war und ist Trump ist ein großer Gegner von Obamacare, die Abschaffung war ein zentrales Wahlversprechen 2016, das er nicht halten konnte – auch wenn er noch im September 2020, also kurz vor seiner Abwahl, dafür das Oberste Gericht einschalten wollte. Gewiss ist Obamacare gerade in Coronazeiten nicht einfach zu finanzieren, und es steht zu befürchten, dass zukünftig noch mehr Menschen ohne Krankenversicherung in den USA leben werden, dennoch muss der neue US-Präsident auch hier eine Lösung finden.

Vor Joe Biden stehen also große Herausforderungen, und ob er dies in seinem doch hohen Alter von 78 meistern kann, wird sich zeigen. Und trotz der zahlreichen Trump-Skandale und der Eskalation im Capitol ist ungewiss, ob es das Ende von Trumps politischer Karriere bedeutet. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass er 2024 wieder kandidiert. So sprach er auch zu den Krawall-Machern: „Unsere unglaubliche Reise beginnt gerade erst“. Indirekt signalisiert er damit abermals den Verbleib in der Politik, womöglich eine Präsidentschafts-kandidatur 2024. Wir können gespannt sein, ob wir wollen oder nicht.

Der Autor

Volker Heun hat sich in den letzten Jahren ehrenhalber für eine bessere Beziehung zwischen der deutschen und der US-Regierung eingesetzt, insbesondere auch für deutsche Konzerne in USA. Hintergrund hierfür war, dass er den ehemaligen US-Präsident Trump seit über 20 Jahren persönlich kennt. Die Gespräche waren nicht immer einfach, aber er hat sich stets für einen Dialog aller Beteiligten eingesetzt. Die Motivation für seinen Einsatz ist seine Sympathie für beide Nationen, zudem er auch einige Jahre in den USA gelebt und gearbeitet hat. Volker Heun hält auch regelmäßig Vorträge zu dem Thema, u.a. bei der Atlantik-Brücke e.V.